SPD-Fraktion favorisiert Jobcenter (ARGE)
Die SPD-Fraktion hat sich intensiv mit der Frage beschäftigt, ob die Stadt Freiburg im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende einen Antrag auf alleinige Trägerschaft (Option) stellen soll. Einen solchen Antrag auf Anerkennung als Optionskommune können die Land- und Stadtkreise bis zum 31.12.2010 stellen.
Auch wenn eine alleinige Trägerschaft zunächst den Eindruck erweckt, dass durch die alleinige Trägerschaft (Option) der kommunale Einfluss auf die Arbeitsmarktpolitik erhöht werden kann, so sprechen aus Sicht der SPD-Fraktion schwerwiegende Punkte gegen einen solchen Weg:
Die Stadt Freiburg profitiert sehr stark von den Arbeitsmärkten in den Landkreisen Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald, deshalb ist es notwendig auf das Vermittlungssystem und die Software der Arbeitsagentur zurückgreifen zu können.
Eine Optionskommune kann dies aber nicht. Eine überregionale Arbeitsvermittlung für Langzeitarbeitslose würde somit erschwert, wenn nicht sogar verunmöglicht.
Erschwerend kommt hinzu, dass die gesetzliche Experimentierklausel für Optionskommunen gestrichen wurde und die Steuerung über Zielvereinbarungen zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, den Ländern und den Optionskommunen erfolgt. „Ein kommunalpolitischer Freiraum für die Ausgestaltung der Arbeitsmarktpolitik ist damit kaum noch vorhanden“ so Jürgen Höfflin, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Auch finanzielle Gründe sprechen gegen die Optionskommune: Im Gegensatz zur Einrichtung unter gemeinsamer Trägerschaft haftet die Optionskommune mit dem eigenen Vermögen für Ausgaben, die ohne Rechtsgrund ergangen sind, gegenüber dem Bund. Und dies unabhängig von einem Verschulden, was für die Kommunen ein nicht unerhebliches Risiko bedeutet. Finanziell problematisch ist ebenfalls, dass der Bund keine Anschubfinanzierung für die notwendigen Mehraufwendungen bei der Umstellung auf das Optionsmodell übernimmt.
Eine Optionskommune kann dies aber nicht. Eine überregionale Arbeitsvermittlung für Langzeitarbeitslose würde somit erschwert, wenn nicht sogar verunmöglicht.
Erschwerend kommt hinzu, dass die gesetzliche Experimentierklausel für Optionskommunen gestrichen wurde und die Steuerung über Zielvereinbarungen zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, den Ländern und den Optionskommunen erfolgt. „Ein kommunalpolitischer Freiraum für die Ausgestaltung der Arbeitsmarktpolitik ist damit kaum noch vorhanden“ so Jürgen Höfflin, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Auch finanzielle Gründe sprechen gegen die Optionskommune: Im Gegensatz zur Einrichtung unter gemeinsamer Trägerschaft haftet die Optionskommune mit dem eigenen Vermögen für Ausgaben, die ohne Rechtsgrund ergangen sind, gegenüber dem Bund. Und dies unabhängig von einem Verschulden, was für die Kommunen ein nicht unerhebliches Risiko bedeutet. Finanziell problematisch ist ebenfalls, dass der Bund keine Anschubfinanzierung für die notwendigen Mehraufwendungen bei der Umstellung auf das Optionsmodell übernimmt.
Unterm Strich kommt die SPD-Fraktion zur Auffassung, dass die Risiken bei einer Optionskommune weitaus größer sind als die Chancen. Bei der Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) favorisiert die SPD-Fraktion die Fortführung der gemeinsamen Trägerschaft.
In den Verhandlungen mit der Arbeitsagentur unterstützt die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung dahingehend, dass die Arbeit der Jobcenter unter Beteiligung des Gemeinderates sowie der Arbeitsmarktakteure optimiert wird. „Nur mit einer gleichberechtigten Beteiligung und einem Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Zielvereinbarungen aller Arbeitsmarktakteure kann eine optimale Hilfe und Unterstützung der Langzeitarbeitslosen ermöglicht werden“, ist sich Jürgen Höfflin sicher.