Gemeinsame Pressemitteilung der Freiburger SPD und der Jusos Freiburg zu den städtischen Plänen, in der Wonnhalde 1a Flüchtlinge unterzubringen
Freiburg, 27. März 2007
Die Freiburger SPD sowie die Jusos Freiburg bekunden ihre Solidarität mit den Bewohnern der Wonnhalde 1a und sprechen sich für die Rücknahme der im Februar erteilten Kündigungen aus. Diese Kündigungen einzelner Mieter - mit der Begründung dort Flüchtlinge unterbringen zu müssen - rufen aus mehreren Gründen Widerspruch hervor:
- Das Haus in der Wonnhalde 1a entspricht in keiner Weise den Anforderungen an eine geeignete Flüchtlingsunterkunft. Sanierungsbedarf und Stadtrandlage bieten nicht die nötigen Voraussetzungen für die Unterbringung von Familien mit Kleinkindern.
- Sinnvoll ist eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Stadtwohnungen, um die Vorraussetzungen gesellschaftlicher Partizipation zu garantieren.
- Die seitens der Stadtverwaltung verlautbarte Äußerung, das Gebäude in der Wonnhalde 1a sei seit dem Kauf im Jahr 1987 als potentielles Flüchtlingswohnheim geführt, ist so nicht haltbar. Die 1987 existierenden Pläne, in selbigem Gebäude ein Asylbewerber- bzw. Umsiedlerheim einzurichten, wurden nachweislich schon vor dem Kauf verworfen.
- Die damals erzielte Sicherung bezahlbaren Wohnraums und die Ermöglichung alternativer Wohnkonzepte in der Wonnhalde 1a sollten nicht aufgrund kurzfristig entstandener Engpässe verworfen werden.
- Das Ausspielen der Mieterinteressen gegen die vermeintlichen Bedürfnisse von Flüchtlingen ist nicht akzeptabel.
Die auch in dieser Frage erneut zu vernehmende Strategie der erklärten Alternativlosigkeit seitens der Verwaltung - welche sich in eine Folge von Verlautbarungen seit der Debatte um den Stadtbauverkauf einreiht – ist aus genannten Gründen erneut zu hinterfragen.
Die Freiburger SPD sowie die Jusos Freiburg fordern die Stadtverwaltung nochmals auf, sich um Alternativen zur Unterbringung der Flüchtlinge zu bemühen und das über Jahre problemlose Mietverhältnis mit den Bewohnern der Wonnhalde 1a aufrecht zu halten.
Darüber hinaus erwarten Freiburger SPD sowie die Jusos Freiburg die Vorlage eines Gesamtkonzeptes zur Unterbringung von Flüchtlingen in Freiburg durch die Stadtverwaltung und erinnern an dieser Stelle nochmals an den in der Gemeinderatsdrucksache G-02/185 vom 4.10.2002 genannten Grundsatz, Flüchtlinge nach fünfjährigem Aufenthalt dezentral in Wohnungen unterzubringen.
gez. Walter Krögner gez. Martin Düpper
SPD-Kreisvorsitzender stv. Kreisvorsitzender der Jusos Freiburg
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit